Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der EU starkgemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin warb er heute dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen.
„Ich weiß, dass wir hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der SPD-Politiker laut im Voraus verbreitetem Redetext auf dem Kongress. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“
Scholz setzte sich auch für eine stärkere – auch militärische – Eigenständigkeit der EU ein. „Zukünftig braucht es in der EU einen koordinierten Aufwuchs der Fähigkeiten, eine gemeinsame Beschaffung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für eine klare Führungsstruktur.“
Rendi-Wagner für stärkere Regulierung der Energiepreise
Die SPÖ-Delegation unter der Leitung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist mit sieben Delegierten auf dem Kongress vertreten, unter anderem mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und den EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner. Rendi-Wagner spricht im Rahmen des Panels „Unser Europa: Rücksicht auf den Planeten.“
Die SPÖ-Chefin forderte im Vorfeld der Veranstaltung eine stärkere Regulierung der Energiepreise innerhalb der Europäischen Union. „Die vergangenen Monate haben uns klar gezeigt, dass der europäische Energiemarkt in dieser Krise nicht funktioniert und sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet. Die logischen Konsequenzen müssen eine Marktregulierung und ein Gaspreisdeckel in Europa sein“, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.