Zelte für Asylwerber sorgen weiter für Disput

Die Zelte für Asylwerberinnen und -werber lassen in den Bundesländern weiter die Wogen hochgehen. So schoss sich etwa die SPÖ Burgenland auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein, der trotz der dramatischen Flüchtlingssituation „tatenlos“ zusehe. Der Minister ließ sich indes nicht beirren und hält neben jenen in Oberösterreich und Kärnten Zelte auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich. Die Situation sei „dynamisch, und an manchen Stellen dramatisch“.

Die Zelte werden auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten, erklärte Karner gestern nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.

Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie Menschen aus Indien, Marokko und Tunesien, würden dort untergebracht. Es könne „gut sein“, dass es auch in anderen Bundesländern Zelte geben wird, meinte Karner nach dem Plan für Tirol und Vorarlberg gefragt.

Flüchtlingskoordinator zur Versorgung von Geflüchteten

Der Chef der Bundesbetreuungsagentur und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, spricht zur aktuellen Situation rund um die Unterkunft und Grundversorgung von Geflüchteten.

Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer appellierte gestern Abend in der ZIB2 erneut an die Länder, feste Quartiere in der Landesgrundversorgung zur Verfügung zu stellen, „dann wären keine Zelte notwendig“. Man habe seitens des Bundes seit Monaten auf das Problem hingewiesen, die Bundesländer hätten aber nicht nachgezogen. Die BBU und auch der Innenminister sprächen wöchentlich mit den Ländern, damit diese ihren Aufgaben nachkommen – er hoffe auf Konsens und man höre auch schon positive Signale.