Parlament bemängelt Maltas lasches Vorgehen gegen Korruption

Fünf Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat das Europäische Parlament das Vorgehen des EU-Landes bei Korruption und Strafverfolgung bemängelt.

Die Abgeordneten kritisierten „die ausbleibenden Fortschritte bei der Verfolgung der Fälle von Korruption und Geldwäsche“, mit denen sich Caruana Galizia beschäftigte, hieß es heute in einer nicht bindenden Entschließung.

Bei den Fällen von Korruption gebe es Verdächtige „auf höchster politischer Ebene“. Deshalb sollten „alle Personen“, die in derzeit untersuchte Fälle verwickelt seien, vor Gericht gestellt werden, forderten die Abgeordneten weiter. Zudem bestünden „Hindernisse für die Freiheit und den Pluralismus der Medien“ in dem Land.

Bei Bombenanschlag auf Auto getötet

Im Zusammenhang mit dem Mord an Caruana Galizia forderten die Abgeordneten zudem, dass sich die daran „beteiligten Personen auf allen Ebenen“ vor Gericht verantworten sollten.

Kerzen bei Gedenkstätte für Daphne Caruana Galizia
Reuters/Darrin Zammit Lupi

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Vergangene Woche wurden zwei Brüder für den Mord an ihr zu je 40 Jahren Haft verurteilt.