Der Rechnungshof (RH) kritisiert, dass es in Österreich immer noch keine umfassende Wärmestrategie gibt. Damit fehlten die Voraussetzungen, um „die ambitionierten Dekarbonisierungsziele, vor allem im städtischen Bereich, sozial verträglich zu erreichen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht.
Für Investitionsentscheidungen von Energieversorgern und Privatpersonen zum Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wären aber strategische Weichenstellungen und Planungssicherheit nötig.
Fehlende Zielvorgaben in Kritik
Auch der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 enthalte „weder Zielvorgaben noch Fördermaßnahmen für einen ‚grünen Übergang‘ in der Wärmeversorgung“, kritisiert der RH. Dabei wäre der Ausbau erneuerbarer Energien angesichts der aktuellen Lage und des Klimawandels drängender denn je.
Kritik gibt es vom RH auch an der Abwicklung der Förderungen für den Wärme- und Kälteleitungsausbau über die AWISTA. Ende 2020 seien 169 Förderanträge offen gewesen, deren Abwicklung werde noch mehrere Jahre dauern. Die ministerielle Verantwortung habe mehrmals gewechselt, das habe zu Unklarheiten geführt.
Das Klimaministerium kontert in einer Stellungnahme, dass seit dem Rechnungshofprüfungszeitraum mit den Ländern weitergearbeitet wurde. So wurden bereits 80.000 Registrierungen und Anträge für den Umstieg auf saubere Heizungssysteme gestellt. Dazu kommen Zusatzförderungen. Von 2023 bis 2026 liege der Schwerpunkt auf der Unabhängigkeit von russischem Erdgas in den Bereichen Industrie, Energieversorgung und Raumwärme. Dafür seien rund 2,5 Mrd. Euro reserviert.