Seit 1. August herrschen verschärfte Vorgaben zur Immobilienkreditvergabe. Die Auslegung der zugrunde liegenden Verordnung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf den Plan gerufen.
Er forderte die Prüfung einer Lockerung. „Aufgrund der verschärften Bedingungen für die Kreditvergabe tritt zunehmend die Situation ein, dass die Menschen in unserem Land nicht mehr in der Lage sind, Zugang zu Krediten zu erlangen“, kritisierte er in einem Brief an die FMA-Chefs.
Zwar werden Brunners Worten zufolge die grundsätzlichen Ziele der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) „weitgehend anerkannt“. Es gebe aber in einer Vielzahl an Stellungnahmen „Kritik an der Auslegung in der Praxis“, heißt es im Schreiben an die FMA-Chefs Helmut Ettl und Eduard Müller, das der APA vorliegt.
„Junge Familien“ im Blickfeld
„Insbesondere junge Familien sind nicht mehr in der Lage, sich eigenen Wohnraum zu schaffen“, kritisierte der Finanzminister. „Gerade die Fremdfinanzierung über Kredite ist hier ein wesentliches Mittel, und daher ist der Zugang zu Krediten unerlässlich.“ Brunner sagte aber auch, dass „die Stabilität des Bankensektors und der Schutz von Kreditnehmern vor einer möglichen Überschuldung prioritär sind“. Dieses Ziel hat die Verordnung in erster Linie.
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich auch verändert, so Brunner. Die Kapitalmarktzinsen seien gestiegen, der ökonomische Ausblick sei düster. So sei „zusätzlich zur regulatorischen Hemmung bei der Kreditvergabe auch erweiterte Vorsicht bei den Kreditinstituten eingetreten“. Also lässt es das neue Umfeld für Brunner prüfenswert erscheinen, „ob in der aktuellen Situation seitens der Regulierungsbehörde eine Lockerung sinnvoll ist“.