NEOS trifft sich morgen in Wien zu einer Bundesmitgliederversammlung. Inhaltlich sollen dabei die Themen Teuerung und Energiewende im Mittelpunkt stehen. Eine Personalwahl steht nicht an. Nach der Begrüßung durch den Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Rede halten.
Bei der Veranstaltung in der „Stage 3“ im dritten Wiener Gemeindebezirk soll der Leitantrag „Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende“ beschlossen werden.
NEOS für Steuersenkungen
Um die Auswirkungen der Teuerung abzufangen, sollen einkommensschwache Haushalte „rasch, gezielt und treffsicher“ unterstützt werden, fordert NEOS. Für den Mittelstand pocht NEOS auf Steuersenkungen für mehr Kaufkraft, zudem verlangt man einmal mehr eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Bei der Energiewende solle der Staat „als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild“ agieren. In öffentlichen Gebäuden sollte etwa, wo umsetzbar, die Temperatur auf maximal 19 Grad gesenkt werden. Wo es keine Alternativen und Einsparmöglichkeiten gibt, etwa in der Industrie, bekennt sich NEOS „zu vorübergehenden Unterstützungen zur Umrüstung (auch wenn es andere fossile Brennstoffe beinhaltet) und zur Liquiditätsstärkung in Form von Garantien“.
Flächen für Energiewende gefordert
Der Bund solle außerdem durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht nehmen, binnen eines halben Jahres Flächen für den großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien auszuweisen und strategische Umweltprüfungen durchzuführen.
Um Investitionen in Erneuerbare auch in der Teuerungskrise sicherzustellen, sollen schließlich für Unternehmen für Investitionen in deren Ausbau großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.