Die Länder verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich. Darauf haben sich die Gesundheitsreferentinnen und -referenten bei einer Sitzung am Freitag in Wien geeinigt. Außerdem soll der Ausbildungsschlüssel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geändert und endlich die Psychotherapie auf Krankenschein umgesetzt werden.
Grob gesprochen sind derzeit die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Für den Spitalsbereich zahlen die Sozialversicherungen nur einen Pauschalbetrag – dieser wird jährlich valorisiert, wobei sich diese Erhöhung auf das Beitragsaufkommen bezieht.
Braucht „komplett neue Strukturierung“
Die jährlichen Kostensteigerungen würden aber wesentlich höher liegen, so der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl bei einer Pressekonferenz. „Diesmal werden wir ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene gibt bzw. dass es eine andere Valorisierung geben muss.“ Es brauche eine „komplett neue Strukturierung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems“.
„Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund/Länder/Sozialversicherung“, meinte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor bzw. zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. „Wir wollen nicht mehr Pingpong spielen auf dem Rücken der Österreicher.“
Rauch für neuen Gesundheitsbegriff
Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte, dass es einen anderen Gesundheitsbegriff brauche. Die Abgrenzung „da ambulant – da stationär“ könne nicht weiter bestehen. Ein Mangel an niedergelassenem Angebot führe zwangsläufig dazu, dass Menschen in Ambulanzen gehen, wo sie nicht hingehören würden. Er finde es „bemerkenswert“, dass die Länder nicht einfach mehr Geld fordern, sondern bereit seien, anstelle von „Detailkosmetik“ zu grundlegenden Fragen der Kompetenzverteilung und Geldflüsse zu diskutieren.
Mit einer anderen Forderung wollen die Länder den Mangel an Fachärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bekämpfen. Endlich etwas weitergehen müsse auch bei der Psychotherapie auf Krankenschein, forderte Hacker. Zum wiederholten Mal fordern die Länder außerdem eine Erhöhung der Medizinstudienplätze (derzeit 1.850). Man könne derzeit wahrscheinlich doppelt so viele Absolventinnen und Absolventen gebrauchen, so die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ).