Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. „Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat“, sagte Blinken gestern in Washington.
Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sondern das Gegenteil. Blinken verwies unter anderem auf die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung in Russland. Putin habe jedoch das Problem, dass die Ukrainer nicht nur sehr tapfer, sondern auch erfolgreich seien und ihr Territorium zurückeroberten.
Sie kämpften im Gegensatz zu Russland für ihr Land und ihre Zukunft. „Je früher Präsident Putin das versteht, desto schneller werden wir diesen Krieg beenden können.“ Zugleich machte Blinken deutlich, dass die USA weiterhin diplomatische Kanäle zur Kommunikation mit Russland unterhielten. „Wann auch immer wir den Russen etwas Wichtiges mitzuteilen haben, werden wir das tun.“
USA fordern UNO-Untersuchung zum Drohneneinsatz
Die USA fordern eine UNO-Untersuchung zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. „Die UNO muss jede Verletzung von UNO-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen, und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UNO am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen“, sagte der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das bei dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates als „empörende Situation“. Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden UNO-Untersuchung. Wenn es dazu käme, müsse Russland die Zusammenarbeit mit der UNO überdenken.