Kurz vor den Abstimmungen der 2.300 Delegierten über eine Änderung der Parteiverfassung, mit der die Macht von Hus Nachfolger Xi gefestigt wurde, musste der 79-Jährige geleitet von Saaldienern seinen Platz auf dem Podium räumen. Hu schien seinen Sitz neben Xi nur widerwillig zu verlassen. Als ein Saaldiener ihn am Arm packte, wehrte er den Mann zunächst ab, ebenso wie einen zweiten Versuch des Mannes, ihn mit beiden Händen unter den Achseln von seinem Platz zu heben.
Gleichzeitig griff er nach Papieren auf dem Podiumstisch, die Xi jedoch festhielt. Nur mit Mühe gelang es dem Saaldiener und einem Kollegen schließlich, Hu zum Aufstehen zu bringen. Nach einem etwa einminütigen Wortwechsel mit Xi wurde der Ex-Präsident schließlich aus dem Saal geführt. Kurz klopfte er Regierungschef Li Keqiang noch auf die Schulter, während die meisten seiner Parteikollegen starr nach vorne blickten. Kurz darauf beschlossen die Delegierten einstimmig, Xis „zentrale Rolle“ innerhalb der KP in der Verfassungscharta festzuschreiben.
Eklat bei Parteitag in China
In Peking ist am Samstag der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei zu Ende gegangen. Dabei ist es zu einem Eklat gekommen.
Spekulationen über Machtdemonstration Xis
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Zwischenfalls. Hu hatte zuvor an einer nicht öffentlichen Sitzung teilgenommen. Kurz nachdem internationale Medien in den Saal durften, wurde er vor laufenden Kameras hinausgeleitet. China-Fachleute verweisen darauf, dass die Kongresse der KP für gewöhnlich einer strengen Choreografie unterworfen sind. Eine mögliche Erklärung könnte die Rivalität zwischen Xi und seinem Vorgänger sein. Hu zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi geschwächt worden war.
Hu steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen. Damit sollte verhindert werden, dass ein Führer wieder so mächtig wird wie der Revolutionär Mao Zedong, der das Land ins Chaos gestürzt hatte. Im Jahr 2012 gab er das Amt des Generalsekretärs der Partei an Xi ab.
Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef Hu Jintao
Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es heute zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen.
Hintergrund des Vorfalls könnte auch Hus schlechter Gesundheitszustand sein. Bereits am ersten Tag des einwöchigen Kongresses habe Hu beim Gehen die Hilfe eines Offiziellen benötigt, berichtete die BBC. Beim Vorfall am Samstag wirkte Hu kurzzeitig verwirrt, als er nach Xis Unterlagen griff.
Staatsmedien: Gesundheitliche Probleme
Chinas Staatsmedien begründeten die plötzliche Abwesenheit Hus mit gesundheitlichen Problemen. Der 79-Jährige habe sich nicht wohlgefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden, hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, sodass er sich dort habe ausruhen können. Inzwischen gehe es Hu „viel besser“. Der Ex-Präsident habe zuvor darauf bestanden, bei der abschließenden Sitzung der Partei am Samstag teilzunehmen, obwohl er sich gerade noch in einer Erholungsphase befinde.
Xi zementiert seine Macht
Xi dürfte am Sonntag für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in der Großen Halle des Volkes hatte der 69-Jährige zum „Kampf für den Sieg“ aufgerufen. „Wagt es zu kämpfen, wagt es zu siegen, arbeitet hart, um voranzukommen“, sagte Xi den Delegierten. Einstimmig billigten diese laut der anschließend veröffentlichten Resolution die von Xi vorgeschlagenen Änderungen in der Parteiverfassung. Erstmals unterstreicht diese nun auch Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.
In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an. Der 67-jährige Premier Li hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken – er müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Schanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim CoV-Lockdown in der Hafenstadt angelastet.
Im bisher siebenköpfigen Ständigen Ausschuss werden vier Mitglieder ausscheiden, weil sie aus Altersgründen nicht mehr dem neuen Zentralkomitee angehören. Der Chefideologe Wang Huning (67) und der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), dürften weiter dem inneren Zirkel angehören. Es wurde damit gerechnet, dass Xi vor allem Gefolgsleute wie seinen Stabschef Ding Xuexiang (60) in das Machtgremium berufen dürfte.
Nachfolger nicht in Sicht
Das neu besetzte Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Umbildung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Dabei soll Xi als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden. Ein potenzieller Nachfolger ist nicht in Sicht. Außer Mao war noch kein chinesischer KPCh-Generalsekretär länger als zehn Jahre im Amt.