Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 2. November mit den vor Kurzem bekanntgewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politiker beschuldigt hat.
Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.
Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, legte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale fest.
Die SPÖ kündigte bereits öffentlich an, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.
SPÖ kritisiert Termin, FPÖ beschwichtigt
Uneins waren sich die Oppositionsvertreter in der Frage des Sitzungstermins: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte den Wunsch nach einer „möglichst raschen Sondersitzung morgen, Dienstag“. Er übte scharfe Kritik daran, dass Nationalratspräsident Sobotka einen Termin erst in der nächsten Woche festgelegt habe.
Seitens der Regierungsfraktionen gehe also „das Verzögern und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung“ weiter, befand Leichtfried. Am 2. November sollen im ÖVP-U-Ausschuss zudem Immobilienmanager Rene Benko und der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Müller, befragt werden. Beide kommen in den Aussagen und Chats von Schmid vor.
Die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, zeigte hingegen Verständnis. Sie berichtete, wie es zu dem Termin in der nächsten Woche kam: Nehammer sei nämlich am 27. und 28. Oktober im Ausland, also „erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November“.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe bestätigt, dass der Kanzler am 2. November im Parlament erscheinen werde. „Das ist uns besonders wichtig.“ Zudem wäre eine Sondersitzung schon morgen – die prinzipiell auch die FPÖ gerne gehabt hätte – „logistisch schwierig geworden“, merkte Belakowitsch an.
Mikl-Leitner: Gerichte allein entscheiden
„Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute am Rande einer Pressekonferenz zu Vorwürfen von Schmid. „Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen“, fügte sie hinzu.
Sie habe das bei den Vorwürfen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gesagt, erinnerte Mikl-Leitner, und „sage das bei Vorwürfen gegen jeden anderen genauso, egal welcher Partei jemand nahesteht. Und das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten.“ Der Sachverhalt müsse vom Gericht überprüft und entschieden werden.