30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben gestern ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges anregten. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern fanden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin.
Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal. Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schrieb sie.
Das sei nicht die Position der Demokraten – es habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück. Der Brief war in den USA scharf kritisiert worden. Das Weiße Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen.
Demokraten forderten Kursänderung
Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, um „einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden“.
Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, „die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer“.
Sorge vor Sieg der Republikaner
Jetzt schlug Jayapal einen anderen Ton an: „Jeder Krieg endet mit Diplomatie – und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg.“ Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Änderungen an der Ukraine-Politik anregte.
Den Republikanern werden gute Chancen beigemessen, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Sie prangern im Wahlkampf unter anderem die hohe Inflation an, für die sie die Demokraten verantwortlich machen, während sie auch eine Folge des russischen Angriffskrieges ist.
Biden warnt Moskau vor „schwerem Fehler“
Biden warnte Moskau unterdessen erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. „Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde“, sagte Biden auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite.
„Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist“, so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. „Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler.“