Vertreter der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) treffen sich heute mit den im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vertretenen Parteien. Anlass ist die Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November.
Schmid hatte durch seine Aussagen mehrere ÖVP-Politiker belastet. Die Vernehmungen sind jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die WKStA hatte um Konsultation gebeten, damit die Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden.
Auf Kooperation angewiesen
Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht.
Keine Bedenken hätte die WKStA dem Vernehmen nach, dass Schmid unter anderem zur „Inseratenaffäre“, zum „Beinschab-Tool“ oder zu diversen Falschaussagen im Ausschuss befragt wird. Denn dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt.
Bei einer Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinaus befürchte man jedoch eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit – also auch die Zustimmung der ÖVP.