Ungarn freut sich über ein stärkeres Engagement Österreichs in Zukunft bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Das sagte Staatspräsidentin Katalin Novak heute in Wien. Sie verwies dabei auf eine derzeit laufende Serie von Treffen zwischen Ungarn, Serbien und Österreich, bei denen eine Verbesserung der Kooperation in diesem Bereich vereinbart werden soll.
Die Präsidentin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts der zuletzt verstärkten Migrationsbewegungen auf der Balkan-Route eine Stärkung des Schutzes der serbisch-nordmazedonischen Grenze von großer Bedeutung sei. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte Anfang Oktober in Budapest bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Prinzip eine Änderung der Visaregelungen seines Landes zugesagt.
Deutlich mehr Migranten aus Indien und Tunesien
Durch die Visafreiheit waren über Belgrad in den vergangenen Monaten etwa deutlich mehr indische und tunesische Migranten illegal nach Österreich eingereist als zuvor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte jüngst angekündigt, dass Österreich den Grenzschutz an der serbisch-nordmazedonischen Grenze mit Drohnen und anderen technischen Geräten unterstützen will.
Novak betonte, eine Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen, legalen Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern“ sei unbedingt notwendig. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Aufgabe“, so die Präsidentin vor allem mit Verweis auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Die legale Einwanderung ist das Recht souveräner Staaten, wenn auch nicht der Weg Ungarns.“ Das Auftreten gegen illegale Migration sei hingegen sehr wichtig.
Bezüglich des Ukraine-Kriegs verurteilte Novak die russische Aggression gegen ein souveränes Land: „Wir erkennen die annektierten Gebiete nicht als Teil Russlands an und stehen hinter der Ukraine.“ Sie bezeichnete die bisher acht EU-Sanktionspakete gegen Russland als „guten Kompromiss“. Ungarn hatte allen Paketen zugestimmt, die Orban-Regierung stellt die Sanktionen im Inland allerdings als „Diktat der Brüsseler Bürokraten“ und Grund aller wirtschaftlichen Probleme dar. Auf dieses Doppelspiel ging Novak in ihrer Beantwortung einer Frage der APA nicht ein.
Van der Bellen dankt Ungarn
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Ungarn für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und verwies dabei auch auf die Situation der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Der Krieg im Nachbarland sei für Ungarn „von besonderer Bedeutung“, auch angesichts „des ukrainischen Verhaltens gegenüber Minderheiten, die – sagen wir mal so – vor Kritik nicht gefeit ist“. Zwischen den beiden Nachbarländern hatte es in den Jahren vor dem Krieg verstärkte Spannungen gegeben, nachdem Kiew die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache auf immer mehr Lebensbereiche ausgeweitet hatte.