Ein UNO-Beauftragter hat dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an Hunderten getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten in dem Land gegeben. Raisi selbst habe die Sicherheitskräfte bei einer Reihe von Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten „angestiftet“, sagte Javaid Rehman, UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran heute in New York.
Unter anderem habe sein Dekret zur Einhaltung des Hidschab-Gesetzes „der Sittenpolizei die Lizenz gegeben, es energischer durchzusetzen“, hieß es weiter.
Rehman: Mehr als 250 Getötete, Dunkelziffer hoch
Rehman sprach von mehr als 250 Getöteten seit Beginn der Proteste – darunter mindestens 27 Kinder. Dabei sei die Dunkelziffer hoch: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle geben wird, als ich gerade gesagt habe.“
Rehman forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass sich die Demonstrationen nicht niederschlagen lassen werden: „Die iranischen Behörden, so brutal und repressiv sie auch sind, können die jungen Menschen nicht aufhalten. Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können.“
Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein
Unterdessen hat sich der Ton zwischen dem Iran und Deutschland weiter verschärft. Nach der Ankündigung eines härteren Vorgehens durch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestellten beide Länder gegenseitig ihre Botschafter ein – eine scharfe Form des diplomatischen Protests.