Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) tritt für einen „restriktiveren Kurs“ in der Migrations- und Asylpolitik ein. Man werde angesichts der Migrationsbewegungen „nicht imstande sein, allen entsprechend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig mögliche Chancen auf Integration sicherzustellen. Das wird es realpolitisch nicht spielen“, sagte Dornauer im APA-Interview.
Das Jahr 2015 dürfe sich in Sachen Migration „nicht wiederholen“, machte Dornauer klar. „Ich werde meinen politischen Beitrag leisten, damit nicht neuerlich die Situation eintritt, dass sich größere Menschenmengen auf unseren Landes- und Bundesstraßen auf den Weg von A nach B machen“, so der Tiroler SPÖ-Chef, der in der Landesregierung für die Flüchtlingsagenden zuständig ist.
Dornauer: „Unterbringung in Zelten keine Option“
In Bezug auf einen restriktiveren Kurs sei die schwarz-grüne Bundesregierung gefordert, sah Dornauer Versäumnisse. Jedenfalls brauche es eine „europäische Lösung“. Gleichzeitig betonte Dornauer aber auch, dass die Unterbringung der Asylwerber bzw. Flüchtlinge in Österreich „menschenwürdig sein und der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen muss. Eine Unterbringung in Zelten ist für mich keine Option.“
Der von ihm eingemahnte schärfere Migrationskurs stehe übrigens keinesfalls in Widerspruch mit der Linie der Bundes-SPÖ: „Wenn ich der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zuhöre, orte ich nicht, dass ich mich sehr von ihr unterscheide, und mit dem Kaiser-Doskozil-Papier wurde die Parteilinie festgelegt.“
Absam: 16 Asylwerber verließen Zeltlager
Nach zwei Nächten in Zelten haben die 16 Asylwerber gestern das Zeltlager in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) verlassen können. Sie werden nun in Kufstein untergebracht. Unterdessen hat der zuständige Landesrat Dornauer zugesichert, dass die Geflüchteten in Jenbach im „Hotel Toleranz“ bleiben können.
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Bei der Suche des Bundes nach Quartieren für die Flüchtlinge hat offenbar auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass im Jänner 2023 in Niederösterreich eine Landtagswahl zu schlagen ist. Das gehe aus den Ergebnissen einer internen Prüfung des Innenministeriums hervor, berichtete die „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Es ging um die Frage, ob Flüchtlinge in festen Quartieren in Polizeischulen untergebracht werden könnten.
Als ein Gegenargument sei der „Hinweis, dass in Niederösterreich zeitnah die Landtagswahl ansteht“, angeführt worden – neben Sicherheitsbedenken, negativen Erfahrungen in der Flüchtlingswelle 2015 und dem Umstand, dass man den Platz jetzt für die dringend benötigten Polizeischüler selbst brauche.
Im Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der aus Niederösterreich kommt, wurde gegenüber der „Wiener Zeitung“ betont, dass „das mit der bevorstehenden Landtagswahl nichts zu tun“ habe. Für die Aufteilung und Unterbringung sei die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zuständig, der Minister habe die Prüfung der Möglichkeiten nicht beauftragt. Karner sieht die Zelte, wie er zuvor schon sagte, als „sinnvolle Lösung“, weil sieben Bundesländer bei der Grundversorgung der vereinbarten Übernahme von Flüchtlingen nicht nachkommen.