In Nordirland verschärft sich nach Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die politische Krise. Weil sich die beiden wichtigsten Parteien bis heute nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einheitsregierung einigen konnten, steuert die Provinz auf die zweite Wahl binnen eines Jahres zu.
Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris zeigte sich enttäuscht. Er werde sich zwar kommende Woche noch einmal mit allen politischen Parteien beraten, „aber ich werde eine Wahl ausrufen“. Einen Termin nannte der Minister nicht, im Gespräch ist der 15. Dezember.
Düstere Aussichten
Fachleute sind überzeugt, dass auch das nächste Votum keine Lösung bringen wird. „Es macht keinen Unterschied, ob die Leute bei der Abstimmung schwarz, weiß, gelb oder pink wählen, es wird nichts ändern“, sagte der irische Ex-Regierungschef Bertie Ahern, der den nordirischen Friedensvertrag 1998 mit ausgehandelt hatte. Der früheren Bürgerkriegsprovinz, dem kleinsten Landesteil des Vereinigten Königreichs mit gut 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, droht ein Teufelskreis.
Auslöser für das Patt ist die Weigerung der protestantischen Partei DUP, in eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein einzutreten, die bei der Wahl im Mai erstmals die meisten Sitze gewonnen hatte. Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsfriedensabkommen von 1998 vorgeschrieben.
Mittlerweile mehr Katholiken als Protestanten
Auch knapp 25 Jahre nach dem Friedensschluss verlaufen die politischen Fronten entlang konfessioneller Grenzen. Dass in der einst protestantisch dominierten Provinz mittlerweile mehr Katholiken leben, macht die Lage noch diffiziler. Unionisten wie die DUP befürchten, dass die Demografie eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich und eine Vereinigung mit Irland fördern könnte.