Vor dem Hintergrund der Energiekrise werden die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen weiter gelockert. Zudem werden die Regeln um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert, wie die EU-Kommission gestern mitteilte.
Ziel des neuen Rechtsrahmens sei, dass die EU-Staaten Unternehmen helfen könnten, die stark von den hohen Energiepreisen betroffen seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem müssten Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben, und es müsse an den Gründen für die Krise gearbeitet werden. Auch müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU herrschen.
Der neue Rechtsrahmen dürfte auch für das 200 Milliarden Euro schwere Paket der deutschen Regierung gegen die hohen Gas- und Strompreise gelten. EU-Staaten wie Polen hatten Deutschland zuletzt immer wieder vorgeworfen, mit seinen umfangreichen Hilfen den Wettbewerb zu verzerren.