Bei der durch die Aussage von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid neuerlich in den Fokus gerückten Erwin-Pröll-Stiftung hat es im Jahr 2017 offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben. Das berichtete die ZIB2 gestern Abend. Schmid hatte der Anklagebehörde über eine Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Verfahren berichtet, was dieser vehement zurückweist.
Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.
Wie die ZIB2 berichtete, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ZIB2 zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.
Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragsteuer nachgezahlt werden musste. Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe.
ÖVP sieht sich bestätigt
Die ÖVP sieht Schmid widerlegt, habe doch das Finanzamt dem U-Ausschuss bestätigt, dass es zwar von 2017 bis 2018 eine Prüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung gegeben habe, dabei sei es aber zu keinerlei Interventionen gekommen, betonte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Ebenfalls „völlig in Luft aufgelöst“ habe sich der Vorwurf einer Intervention beim Alois-Mock-Institut und der Alois-Mock-Stiftung, würden doch sowohl das zuständige Finanzamt als auch die Steuerberatungskanzleien bestätigen, dass im besagten Zeitraum 2014 bis 2019 weder eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, noch eine geplant war, so Hanger. Eine Intervention könne es daher nicht gegeben haben.
Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) hielt in einer Stellungnahme zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung fest: „Die Anträge der Stiftung lauteten auf ‚Förderung (Zustiftung)‘. Hier wurden jedoch zwei Dinge fehlerhaft vermischt, denn bei Förderungen und Zustiftungen handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechtsnaturen, die auch steuerlich anders zu behandeln sind.“ Die Beschlüsse der Landesregierung lauteten „jedoch immer eindeutig auf ‚Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln‘ und auch die Verbuchung erfolgte als Förderung“, verwies Wilfing auf einen Bericht des Landesrechnungshofes. Zurückgezahlt worden seien die 2009 und 2010 überwiesenen Subventionen samt Zinsen, 2011 bis 2016 seien nur „Vorratsbeschlüsse“ für Förderungen gefasst worden, aber keine Zahlungen erfolgt.
„Aus der Erinnerung“ keine Intervention
Tatsächlich schreibt der Leiter des Finanzamts Österreich, Siegfried Manhal, in dem der APA vorliegenden E-Mail, dass es „aus der Erinnerung“ des Finanzamtsdienststellenleiters „keinerlei Intervention“ gegeben habe.
Weiters heißt es darin, dass es beim Alois-Mock-Institut „im gesamten Zeitraum 2014–2019 keine steuerliche Prüfung“ gegeben habe und eine solche auch nicht geplant gewesen sei. „Daher kann ausgeschlossen werden, dass eine Intervention bzgl. einer Nichtprüfung erfolgt ist“, so Manhal. Die Alois-Mock-Stiftung dagegen ist laut Manhal „steuerlich überhaupt nicht erfasst und auch niemals erfasst gewesen“.
Manhal, nunmehriger Leiter des Finanzamts Österreich, war 2017 Vorsitzender jener Begutachtungskommission, die schlussendlich einen ÖVP-Bürgermeister zum neuen Vorstand des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding nominierte, nachdem laut Schmid der nunmehrige ÖVP-Klubobmann August Wöginger für den Bürgermeister interveniert habe.
NEOS fordert erneut Wahl
NEOS nahm das Bekanntwerden der Steuerprüfung zum Anlass, neuerlich Neuwahlen zu fordern: „Das zeigt einmal mehr, dass wir jetzt dringend die Stopptaste drücken müssen und Neuwahlen unumgänglich sind“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das gierige Hineingreifen in jeden Steuertopf, die vielen Chats, das Geständnis von Thomas Schmid – all das belegt, dass es der Volkspartei immer nur um sich selbst, nie um unser Land und die Menschen in diesem Land geht.“ Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, „sie ist eines“, so Hoyos.