Der Klimabonus sorgt einmal mehr für Kritik. FPÖ und NEOS ärgerten sich gestern über aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortungen durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Ressortchefin könne nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben, ortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz „Vertuschung“. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker wiederum vermisst Angaben zu Gutscheinkosten und sprach von „Chaos“.
Heuer gab es zum erstmals ausbezahlten Klimabonus noch einen Antiteuerungsausgleich dazu, in den vergangenen Wochen wurden vier Milliarden Euro an 8,6 Millionen Menschen verteilt. 7,4 Millionen Mal wurden die 500 Euro für Erwachsene bzw. 250 Euro für Kinder per Überweisung und 1,2 Millionen Mal als Gutschein überreicht. Grundsätzlich bekommen den Klimabonus alle, die mindestens 183 Tage im Anspruchsjahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und sich rechtmäßig hier aufhalten.
Verweis auf Datenschutz
Nach entsprechenden Diskussionen wollte die FPÖ von Gewessler per parlamentarische Anfrage unter anderem wissen, wie viele Asylwerber, Asylberechtigte und Häftlinge das Geld erhalten haben. Man habe „gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt etc.“, heißt es in der Beantwortung.
NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker interessierte sich wiederum für „die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post“. Abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen konnte man zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht nennen, „die gesamten geplanten Kosten belaufen sich auf rund acht Millionen Euro“. Auch zu anderen Detailfragen vermisst Loacker konkrete Antworten.