Das österreichische Außenministerium hat die russische Einberufungskampagne in besetzten Gebieten heute in einem Tweet als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet. „Die Einberufungskampagne in den rechtswidrig annektierten Gebieten einschließlich der Zwangsrekrutierung von Krimtartaren stellt eine weitere flagrante Verletzung des Völkerrechts durch #Russland dar“, hieß es darin.
„Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so das Außenministerium. Zuvor hatte die EU die heute gestartete russische Teilmobilisierung auf der besetzten Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol als eine weitere Verletzung internationalen Rechts verurteilt. Das teilte das Pressebüro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.
Als Mitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sei „Russland verpflichtet, den Schutz der Menschenrechte auch in den von ihm rechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten zu gewährleisten“, mahnte der Europäische Auswärtige Dienst.
Peskow: „Teilmobilmachung abgeschlossen“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unterdessen, ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Teilmobilmachung von Reservisten sei nach Darstellung des Präsidialamtes nicht nötig. Die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung sei zu ihrer abschließenden Einschätzung gekommen, die Teilmobilmachung sei „abgeschlossen“. Auf die Frage, ob Putins Dekret vom 21. September zur Teilmobilmachung in Kraft bleibe, antwortete er: „Nein.“
Nach Regierungsangaben wurden 300.000 Reservisten in gut einem Monat einberufen, weitere würden nicht benötigt. Dass es aber kein Dekret auch zur Beendigung der Teilmobilmachung gibt, könnte in der Bevölkerung die Sorge nähren, dass sie wieder aufgenommen werden könnte. Putin hatte gestern gesagt, er werde mit Rechtsexperten beraten, ob ein neues Präsidialdekret notwendig sei. „Ein Dekret ist nicht erforderlich“, sagte dazu nun Peskow.