Das montenegrinische Parlament hat mit den Stimmen der hauchdünnen proserbischen Mehrheit die Vollmachten des prowestlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic eingeschränkt. Für die Novellierung des Präsidentschaftsgesetzes stimmten in der Nacht auf heute in der Hauptstadt Podgorica 41 der 81 Abgeordneten.
Die Opposition, die Djukanovic unterstützt, bezeichnete die Novelle als verfassungswidrig und sprach von einem „schleichenden Putsch“.
Das geänderte Gesetz soll Djukanovic dazu zwingen, einen neuen proserbischen Regierungschef zu ernennen. Der Präsident hatte das im September abgelehnt, weil ihm die Koalitionsparteien damals nicht die Unterschriften von mindestens 41 Abgeordneten vorgelegt hatten.
Serbien strebt nach größerem Einfluss
Die gegenwärtige Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament im August das Vertrauen entzogen hatte.
Die Präsidentenpartei DPS hatte im August 2020 nach mehr als 30 Jahren an der Macht die Parlamentswahl verloren. Die mehrheitlich proserbischen Regierungen, die sich danach bildeten, erwiesen sich als instabil. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt und ist seit 2017 NATO-Mitglied.
Das Nachbarland Serbien, mit dem Montenegro bis 2006 in einem Staatenbund vereint war, verstärkt seit mehreren Jahren seine Bemühungen, mit Hilfe der proserbischen Kräfte in Montenegro und durch das Wirken der serbisch-orthodoxen Kirche bestimmenden Einfluss über das kleine Balkan-Land an der Adria zu erlangen.