Morgen findet im Parlament das Expertenhearing zum Budget statt. Die ÖVP hat Fiskalratpräsident Christoph Badelt nominiert, die SPÖ AK-Wien-Chefökonom Markus Marterbauer, die Grünen WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, die FPÖ Martin Gundinger vom Austrian Economics Center und NEOS Monika Köppl-Turyna von EcoAustria.
Die Pinkfarbenen kritisierten im Vorfeld, dass zu wenig in die Zukunft investiert werde. Sie haben erstmals nach deutschem Vorbild die „Zukunftsquote“ errechnet. Dieser Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz und Forschung ausgerichtet ist.
NEOS errechnete diesen Wert nach Vorbild einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW für Österreich.
Die Auswertung des von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegten Budgets 2023 zeige nur einen leichten Anstieg der Zukunftsquote. In der weiten Variante, die von den Studienautoren des ZEW favorisiert werde, beträgt sie im nächsten Jahr 21,05 Prozent.
Damit liegt sie zwar wieder etwas höher als in den ersten Pandemiejahren, aber noch immer leicht unter den Jahren 2018 und 2019 (21,5 bzw. 21,8 Prozent).
Rund jeder fünfte Euro für Zukunftsbereiche
Nur etwas mehr als jeder fünfte Euro an Staatsausgaben werde für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik und Forschung ausgegeben.
Die Hauptgründe dafür, dass es kaum Fortschritte gebe, erklärt Studienautor Günther Oswald so: Zwar enthalte das Budget 2023 einige zusätzliche zukunftsgerichtete Mittel (etwa 100 Millionen Euro für den Ausbau von Kindergärten und 860 Millionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft) – da aber die Ausgabendynamik insgesamt hoch bleibe, steige die Zukunftsquote nur mäßig an. So wüchsen die Ausgaben für die Pensionen im Budget 2023 stärker als jene für die Pflichtschulen und die Universitäten.