Hochspannnug herrscht vor der Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, vormals Generalsekretär im Finanzministerium, heute im ÖBP-Korruptions-U-Ausschuss. Die SPÖ erwarte sich etwas, was nicht oft vorkomme, nämlich ein Geständnis zu vielen Themenn, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor der Befragung. Auch einen Einblick in das „korruptive System der ÖVP“ erwarte man.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bezeichnete Schmid als „Lügner“, das sei bewiesen aus seiner Sicht, die Frage sei nur, wen er angelogen habe. Man werde das in der Befragung herausarbeiten, denn „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“.
Es könne aber nicht sein, dass das Kontrollrecht eines Parlamentariers eingeschränkt werde, das habe nichts mit Einflussnahme auf Ermittlungen zu tun, so Hanger zu den Debatten über die Zulässigkeit von Fragen.
„Chronist der ÖVP“
Es wäre schön, wenn das alles eine erfundene Fernsehserie wäre, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, aber es gehe in Wahrheit um Staatstragendes. Die ÖVP habe versucht, das Fundament der Republik vorbei am Parlament, der Kontrolle und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu unterminieren. Schmid spiele mit Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz „im selben Team“, ihnen gehe es nur um den persönlichen Vorteil.
Der „talentierte Mister Schmid“ sei das letzte Puzzleteil im „Projekt Ballhausplatz“, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, er sei „Chronist der ÖVP“ mit seinen Tausenden Chatnachrichten. Unter anderem zur Machtübernahme in der ÖVP durch Kurz, etwa mit dem Sideletter zwischen Kurz und dem damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling, wolle man gezielt fragen.
Er erwarte ein „politisches Freistilringen“, so Hafenecker weiter. Den Grünen warf er Zerrissenheit vor, sie seien einerseits an Aufklärung interessiert, andererseits aber „Steigbügelhalter“ der ÖVP. Die ÖVP hingegen habe versucht, die Ermittlungen gegen die eigene Partei im Rahmen der Konsultationsdebatte zu torpedieren.
Es gehe heute um Machtmissbrauch, in der Ära Kurz habe sich die ÖVP mit ihren Freunden an Österreich bereichert, Schmid sei eine zentrale Schlüsselfigur gewesen, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Das wisse man aber alles schon, inhaltlich erwarte man sich wenig Neues, außer eine Bestätigung. NEOS wolle endlich Konsequenzen sehen, dabei gehe es nicht um ein Köpferollen, sondern man wolle Reformen.