ÖVP-U-Ausschuss befragt ehemalige Sektionsleiterin

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird derzeit die ehmalige Sektionsleiterin im Bundeskanzleramt befragt. Die ehemalige Kabinettschefin des damaligen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ) folgte damals Manfred Matzka als Leiterin der Präsidialsektion nach und arbeitet mittlerweile für den EU-Rat in Brüssel. Sie ist zum Punkt Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren geladen.

Nicole B. im ÖVP Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Das „Projekt Ballhausplatz“, die medial kolportierten Pläne der Übernahme der Kanzlerschaft durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei ihr aus den Medien bekannt, so die Auskunftsperson auf Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Das gelte auch für das „Beinschab-Tool“.

Keine Interventionen gemerkt

Mit einer Studie zum EU-Vorsitz hätte sie zu tun gehabt, so die Auskunftsperson, so wie andere Ministerien, mit denen man sich die Kosten auch geteilt habe. Zu Medienkooperationen habe sie aber keine Wahrnehmungen aus ihrer Zeit, sie habe auch keinen Kontakt zu Gerald Fleischmann oder Kurz-Sprecher Johannes Frischmann gehabt, sehr wohl aber zu Thomas Schmid, Generalssekretär im Finanzministerium.

Zu Beginn der Kanzlerschaft von Kurz habe es große Umstrukturierungen im Bundeskanzleramt gegeben, wie auch generell es viele Verschiebungen gegeben habe. Sie selbst habe keinen Einfluss bzw. Interventionen auf ihre Arbeit bemerkt, so die Auskunftsperson.