„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir als EU endlich in die Gänge kommen müssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) heute am Rande der Westbalkan-Konferenz in Berlin.
Die Ministerin vertrat auf der Berliner Konferenz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der wegen eines positiven CoV-Tests absagen musste. Raab sagte zur APA: „Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einflüsse ausüben.“ Es ginge um nichts weniger als Sicherheit und Stabilität in der Region, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich habe.
Die Erweiterung sei das stärkste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung stehe. „Das sollte spätestens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben.“
Dank an deutsche Regierung
Raab dankte der deutschen Regierung unter Kanzler Olaf Scholz dafür, dass sie dem Berlin-Prozess nach dreijähriger Unterbrechung wieder neuen Schwung verliehen und ein physisches Treffen veranstaltet habe. „Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“
Sie seien wichtig für die regionale Zusammenarbeit der Westbalkan-Länder und würden sie auch auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Die Ministerin verwies zudem auf Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration.