Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) drängt auf verstärkte Maßnahmen zur Beendigung von Staatenlosigkeit. „Staatenlosigkeit, von der weltweit mindestens 4,3 Millionen Menschen betroffen sind, ist eine weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzung“, kritisierte die UNHCR heute. Dringenden Handlungsbedarf sieht das UNO-Flüchtlingshochkommissariat auch in Österreich insbesondere bei Kindern, die staatenlos zur Welt kommen.
Rund 400 Kinder wurden laut UNHCR in den vergangenen 20 Jahren in Österreich ohne Staatsangehörigkeit geboren. Sie können erst nach ihrem 18. Geburtstag eine Staatsbürgerschaft erhalten. „Kein Kind sollte staatenlos sein. In Österreich könnte diese gesetzliche Lücke mit entsprechendem politischen Willen rasch geschlossen werden, und Kindern somit von Anfang an Zugehörigkeit und volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.
Insgesamt gebe es in Österreich Schätzungen zufolge mehrere tausend Staatenlose. Genaue Zahlen würden nicht vorliegen, weil es kein Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit gibt. Die UNHCR fordert daher, ein dementsprechendes Verfahren einzuführen und Staatenlosen in weiterer Folge alle Rechte aus den Staatenlosigkeitskonventionen zu gewähren.
„Verheerender rechtlicher Schwebezustand“
UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi forderte anlässlich des achten Jahrestages der weltweiten UNHCR-Kampagne #IBelong zur Beendigung der Staatenlosigkeit international verstärkte Anstrengungen, um jene Menschen aus ihrer Notlage zu befreien, die keine Staatsbürgerschaft besitzen.
„Ohne das Grundrecht auf eine Staatsangehörigkeit befinden sich Menschen, die staatenlos geboren oder später staatenlos wurden, in einem verheerenden rechtlichen Schwebezustand. Sie werden daran gehindert, ihre grundlegenden Menschenrechte in Anspruch zu nehmen und in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen. Ihr Leben ist geprägt von Ausgrenzung, Benachteiligung und Marginalisierung“, sagte Grandi.