Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Ausgenommen seien Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden, berichtete RIA heute.
Zudem soll Putin gesagt haben, der Zustrom von Freiwilligen reiße nicht ab. Die Zahl der mobilisierten Reservisten beliefe sich auf 318.000 Männer, sagte der russische Präsident vor Freiwilligen. 49.000 Mann davon seien bereits im Kampfeinsatz, alle anderen noch in Ausbildung. Der Staat unterstütze ihre Familien, hieß es.
Besetztes Cherson verhängt Sperrstunde
In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Cherson ordneten die Behörden eine Sperrstunde an und forderten die Menschen mit Nachdruck zur Flucht auf. „In der Stadt Cherson wurde eine Sperrstunde verhängt, sie dauert 24 Stunden – nur dafür, dass wir unsere Stadt verteidigen können“, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, in einer Videobotschaft. Die Menschen sollten zu ihrer eigenen Sicherheit Cherson verlassen.
Kreml-Chef Wladimir Putin sagte in Moskau, die Evakuierung der Stadt sei notwendig, damit die Menschen nicht durch Kampfhandlungen gefährdet würden. „Natürlich sollten jetzt jene, die in Cherson leben, sich aus der Zone der gefährlichen Handlungen entfernen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Freiwilligen, die Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Nach Angaben der russischen Besatzer, die eine Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen verhindern wollen, wächst in der umkämpften Region die Gefahr.
„Möglich sind Terroranschläge und Provokationen“, sagte Stremoussow. „Deshalb bitten wir noch einmal die Einwohner von Cherson, die Stadt zu verlassen (…) und den Militärs die Möglichkeit zu geben, ihre Sache ohne Zivilisten zu erledigen.“