Dutzende Staaten haben sich heute bei einer UNO-Konferenz in Wien zu einem besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten bekannt. Wie das Außenministerium der APA mitteilte, unterstützten „mehr als 50 Staaten“ eine entsprechende Erklärung. In den vergangenen zehn Jahren sind nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk 958 Journalistinnen und Journalisten getötet worden.
Stargast war Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, der zum Kampf gegen Staatspropaganda aufrief. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) versprach bei der Eröffnung, dass auch Österreich seine „Hausaufgaben“ machen werde.
„Die größte Bedrohung für Journalisten ist Propaganda“, sagte Muratow. Er schilderte in seinem Referat eindrücklich die Lage der Medien in seiner Heimat Russland. „Der Genozid an den Medien ist abgeschlossen“, bilanzierte der Chef der verbotenen unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“.
Pressefreiheit: Raab beklagt Verschlechterung
Raab sprang bei der Eröffnung für den erkrankten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Dieser hob in einem schriftlichen Statement die Bedeutung von Medien hervor und betonte. „Nicht umsonst haben wir ‚Protecting media to protect democracy‘ als Motto für die Wiener Konferenz gewählt. Denn ohne freie Medien gibt es keine Demokratie“, so Schallenberg.
„Starke Demokratien haben keine Angst vor starken Meinungen, im Gegenteil. Demokratien werden stärker, wenn Informationen frei geteilt werden können“, sagte auch Raab. Sie beklagte, dass sich die Lage der Pressefreiheit in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Staaten verschlechtert habe. „Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass dieser Trend weitergeht“, so Raab, ohne Österreich zu nennen.
Dieses war heuer im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Platz 17 auf 31 abgestürzt. Sie sagte aber, dass man die Pressefreiheit auch in Österreich nicht als gegeben ansehen dürfe und Politikerinnen und Politiker „hart daran arbeiten“ müssten, sie „zu erhalten und zu stärken“.
Teilnehmende aus 65 Staaten
Vertreterinnen und Vertreter von 65 Staaten und 200 NGOs nahmen an der vom Außenministerium, der UNO-Kulturorganisation UNESCO und dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgerichteten Konferenz teil. Anlass war der zehnte Jahrestag des UNO-Aktionsplans für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, der maßgeblich auf Bemühungen Österreichs zurückgeht.