Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht „per se“ kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. Solch ein Generalverdacht wäre auch den vielen Funktionären und Funktionärinnen der Partei gegenüber „vollkommen unangebracht“, meinte er heute in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Gleichzeitig machte Sobotka klar, dass er eine allfällige zweite Befragung von Thomas Schmid präsidieren würde, sollte sich das terminlich ausgehen. Die Vorwürfe des früheren Finanzgeneralsekretärs wies er neuerlich zurück.
Schmid hatte Sobotka vorgehalten, in zwei Steuerangelegenheiten ÖVP-Institute betreffend interveniert zu haben. „Vollkommen aus der Luft gegriffen“ sei das, meinte der Nationalratspräsident. Steuerberater und Finanzamt hätten bestätigt, dass es keine Interventionen gegeben habe: „Diese Lügen haben kurze Beine.“
Sobotka für „lückenlose Aufklärung“
Über Schmid hat Sobotka eigenem Bekunden nach schon seit 2015 eine klare Meinung, und diese sei eine andere gewesen als die anderer, deutete er somit an, keiner dessen Unterstützer gewesen zu sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Was die diversen Vorwürfe, die aktuell kursieren, betrifft, brauche es lückenlose Aufklärung. Die könnten am Ende aber nicht Politik und Medienlandschaft liefern, sondern Polizei und Gerichte. Um unzulässige Interventionen einzudämmen, pochte Sobotka darauf, dass solche Anrufe protokolliert werden müssten.
Bei der ersten Befragung Schmids, bei der sich dieser im U-Ausschuss durchgehend entschlagen hatte, hatte die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sitzung geleitet. Sobotka betonte, dass das nicht wegen der Auskunftsperson, sondern wegen einer lange davor fixierten Reise nach Mailand so gewesen sei. Wenn es die Zeit ermögliche, leite er stets die Sitzung, wie das die Geschäftsordnung vorsehe: „Ich halte mich an die Rechtslage.“