Auch nach einem Treffen mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson will der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop einem NATO-Beitritt des Landes noch nicht zustimmen. Es gebe zwar positive Entwicklungen, es seien aber noch viele Schritte zu unternehmen, sagte Sentop heute laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. So habe es etwa keine Fortschritte mit Blick auf die Auslieferungsversuche der Türkei gegeben.
Kristersson sagte eine härtere Gangart bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu. Die neue rechtsgerichtete Regierung werde einen noch entschiedeneren Ansatz in Bezug auf den NATO-Antrag Schwedens verfolgen, sagte Kristersson.
„Eine der Hauptprioritäten dieser Regierung ist die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Bekämpfung der Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus“, betonte er vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Auch Zustimmung aus Ungarn fehlt
Die Türkei und Ungarn sind die letzten verbleibenden NATO-Länder, die der Norderweiterung um Schweden und Finnland noch nicht zugestimmt haben. Ankara blockiert die Aufnahme unter anderem mit der Argumentation, die Länder würden kurdische Gruppierungen unterstützen, die im Verständnis der Türkei terroristisch sind. Ankara fordert etwa die Auslieferung von mehr als 70 Menschen von Schweden.
Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll. Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht.