Die EU-Kommission hat ein umfassendes 18 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine für 2023 vorgeschlagen. Mit dem Paket wolle die EU bisherige Schwierigkeiten lösen, etwa fehlende Garantien der EU-Mitgliedsstaaten, sagten EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Budgetkommissar Johannes Hahn heute in Brüssel. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass die erste Tranche der neuen Hilfen noch im Jänner fließen kann.
Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument einer „Makrofinanzhilfe Plus“ soll die Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten. Die Zinskosten sollen die EU-Staaten tragen, sagte Dombrovskis.
Das würde der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Russland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und gewisse Sozialleistungen zu zahlen. Dafür brauche es aber eine rasche Entscheidung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Hahn: „Noch nie da gewesene Reaktion“
Hahn sprach von einer „noch nie da gewesenen Reaktion auf eine noch nie da gewesene Situation“. Neu an dem Vorschlag sei, dass die Hilfe durch eine Marge im EU-Budget garantiert würde, was spezifisch und ausschließlich für die Ukraine der Fall sei.
Dafür müssten die EU-Staaten den bis 2027 laufenden EU-Finanzrahmen anpassen, dadurch würde man sich aber individuelle Garantien der Staaten ersparen. Die EU-Budgetmarge werde nicht auf die nationalen Schuldenraten angerechnet, so Hahn.
Zehn Millionen aus Österreich
Österreich sagte indes weitere zehn Millionen Euro Unterstützung für die Ukraine zu. „Wir zeigen damit unsere Solidarität mit der Bevölkerung und leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einem Treffen mit Odile Renaud-Basso, Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), im Rahmen der Weltklimakonferenz. Die Entwicklungsbank nimmt auch eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine ein.