Im Ministerrat ist gestern laut einer ursprünglichen Ankündigung des Außenministeriums die Annahme des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 vorgesehen gewesen.
Letztlich kam es aber nicht dazu, wie der SPÖ-Parlamentsklub am Nachmittag gegenüber der APA feststellte. Im Protokoll des Ministerrats ist ein entsprechender Beschluss auch nicht angeführt. Das BMEIA führte auf APA-Anfrage „formelle Gründe“ an, das Programm sei gar nicht zum Beschluss vorgelegt worden. Dieser soll aber beim Ministerrat in der nächsten Woche nachgeholt werden.
Im Vorfeld hatte der Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, Peter Huber, angekündigt: „Für humanitäre Hilfe und EZA (Entwicklungszusammenarbeit, Anm.) steht so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung.“ Konkret würden die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um zwölf Mio. auf 137 Mio. Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Mio. auf 77,5 Mio. Euro anwachsen.
Die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lag im Vorjahr bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und damit weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt. Das UNO-Nachhaltigkeitsziel werde weiter angestrebt, hatte Botschafter Huber bei einem Pressegespräch betont.