Die zunehmend dramatischer werdende Problematik der Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern führt heute zu einem Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten. Am späten Nachmittag kommt es zu einem Austausch, der zumindest teils per Video stattfinden wird. Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Unterbringung von Flüchtlingen droht nach Ansicht der Bundeseinrichtungen Obdachlosigkeit. Diese zu vermeiden ist Ziel von Karner und der Bundesbetreuungsagentur.
Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat an die Länder appelliert, in jeder Gemeinde zumindest einige Plätze zu schaffen, womit die akute Problematik gelöst wäre.
Auch Geflüchtete aus Ukraine in Grundversorgung
Die Situation ist insofern komplex, als neben einer vergleichsweise großen Anzahl an Asylwerberinnen und Asylwerbern auch Personen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine geflüchtet sind, in die Grundversorgung fallen. Dazu kommt, dass außer Wien und dem Burgenland kein Bundesland die in einer Bund-Länder-Vereinbarung vorgegebene Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt.
Speziell Tirol und Kärnten liegen weit hinter den von ihnen selbst mitvereinbarten Erfordernissen. Versuche des Bundes, mit Zelten auf Bundeseinrichtungen zumindest symbolisch Erleichterung zu schaffen, werden ebenfalls torpediert.
Mit Bescheiden, die von der Bundesbetreuungsagentur bekämpft werden, wurde sowohl in der Tiroler Gemeinde Absam als auch in St. Georgen im Attergau in Oberösterreich erreicht, dass dort errichtete Zelte abgebaut werden. Auch ein neues Flüchtlingsquartier in Spittal an der Drau in Kärnten hängt mittlerweile wieder in der Schwebe. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versprach indes neue Quartiere.
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