Die italienische Regierung hat gestern Abend ein Maßnahmenpaket im Wert von mehr als neun Mrd. Euro verabschiedet, um die Energiepreise zu senken, die Gasproduktion zu erhöhen und die Vorräte für den Winter aufzustocken. Eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin, die am 18. November auslaufen sollte, wird bis Ende Dezember verlängert.
Mehr als die Hälfte des vom Paket vorgesehenen Betrags ist für Steuererleichterungen und Subventionen für energieintensive Unternehmen und einkommensschwache Haushalte, die von der Vorgängerregierung um Premierminister Mario Draghi eingeführt und bis November finanziert wurden, vorgesehen.
Die Maßnahmen werden bis zum Ende des Jahres verlängert. Sie werden das diesjährige Haushaltsdefizit auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen lassen, gegenüber den bisher prognostizierten 5,1 Prozent, wie aus dem Ministerrat in Rom hervorging.
Energierechnungen in Raten begleichen
Zu den neuen Maßnahmen gehört die Möglichkeit für Unternehmen, Energierechnungen in Raten zu begleichen, und zwar im Rahmen einer Regelung, die eine staatliche Garantie für den Fall vorsieht, dass zwei Zahlungen ausbleiben. Die Garantie wird von der staatlichen Kreditexportagentur SACE übernommen.
Im Hinblick auf die Energiesicherheit wird das Paket vier Milliarden Euro bereitstellen, um die Gasspeicherung vor dem Winter zu erhöhen. Um Italiens Gasproduktion auf sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln, wird die Regierung neue Konzessionen für Bohrungen zwischen neun und zwölf Meilen vor der italienischen Adriaküste vergeben.
Rom beabsichtigt außerdem, die Obergrenze für Barzahlungen von 2.000 Euro auf 5.000 Euro anzuheben. Das Anreizsystem für energiesparende Haussanierungen, der „Superbonus“, wird eingeschränkt.