Die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ist abermals mit oppositioneller Kritik wegen der Vergabe von Beratungsleistungen konfrontiert. So wurde etwa für die Energiesparkampagne der Bundesregierung „Mission 11“ ein Rahmen von rund 180.000 Euro für „Kreativagenturleistungen“ festgelegt, heißt es in einer Anfragebeantwortung an die Freiheitlichen. Auch an weiteren Aufträgen an den Grünen nahestehende Agenturen stößt sich der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.
Knapp 8,45 Millionen Euro seien von Gewesslers Ressort in den Monaten Juli bis September 2022 für diverse Projekte und Beratungsleistungen bezahlt oder beauftragt worden, entnehmen die blauen Abgeordneten der Anfragebeantwortung. Das Ministerium verfüge über ein großes Team an Experten, so Hafenecker.
Berater mit Parteinähe
Trotzdem vertraue die Ministerin sehr oft auf externe Fachleute, „die nicht selten im Dunstkreis der Grünen sind“. Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordern den Rücktritt der grünen Ministerin.
Ein Stein des Anstoßes: Die MediaBrothers GmbH erhielt über 36.768 Euro für die „Erstellung des Layouts für die deutsche Fassung des Bundesabfallwirtschaftsplan 2022“. Kogründer war Stephan Götz, der später bei den Grünen anheuerte und seit wenigen Tagen einer der Pressesprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist.
Aber auch die Werbeagentur Jung von Matt, der frühere Arbeitgeber von Van der Bellens Kampagnenmanager Martin Radjaby, erhielt den Zuschlag für die Weiterbetreuung und Neukonzeptionierung des Projektes „Raus aus Öl und Gas“, was rund 97.000 kostet.
FPÖ ortet „unglaublichen Skandal“
Ebenfalls an Jung von Matt ging die Gestaltung der Energiesparkampagne „Mission 11“ („Topf auf den Deckel“, „Duschen statt baden“). „Das ist ein unglaublicher Skandal“, so Hafenecker. Bei den Gewessler-Antworten zu externen Beratungen und Studien fiel den Freiheitlichen etwa die Planung eines Empfangspultes im ersten Stock des Ministeriums um knapp 5.000 Euro unangenehm auf.
Walter Boltz, der Energieberater der Ministerin, erhielt laut Anfragebeantwortung für seine Expertise in fünf Monaten 100.000 Euro. Für eine Erhebung zum österreichischen Weltraumsektor um rund 88.000 Euro wurde die Fachhochschule Nordwestschweiz engagiert.