G-20-Erklärung: Moskau akzeptiert offenbar Kriegskritik

Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kreml-Chef Wladimir Putin als „militärische Spezialoperation“.

Indiz für schwindende Unterstützung Chinas

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G-20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.

„In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat“, heißt es unter anderem in dem Entwurf, auf den sich die Chefunterhändler der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen heute verständigten.

Putin zu Rückzug der Truppen aufgefordert

Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.