Im Ringen um das EU-Budget für 2023 hat Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) den Willen zu einer Einigung bekräftigt. „Klar ist, dass wir alle bestrebt sind, heute ein gutes Ergebnis zustande zu bringen und auch heute einen Abschluss wollen, jedoch keinen Abschluss um jeden Preis“, sagte er heute Abend vor neuerlichen Verhandlungen des EU-Rates mit dem Europaparlament.
Am Freitag hatte es zwischen den EU-Institutionen keine Einigung gegeben. Sollte es bis Mitternacht heute keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Über das Wochenende habe es sehr viele Gespräche gegeben. Er habe gestern zu einem virtuellen Treffen der Gruppe der „Frugalen“ (Sparsamen) eingeladen.
„Flexibilität für unvorhergesehene Dinge“
„Wir haben uns insbesondere in dieser Runde mit den Niederländern, den Finnen, den Schweden und mit den Dänen versucht bestmöglich abzustimmen, so, wie wir das auch in den vergangenen EU-Budgetverhandlungen gemacht haben.“ Diese Länder hätten eine klare Linie, die sie gemeinsam mit anderen Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich teilten.
Einerseits brauche es Flexibilität im kommenden Budget für unvorhergesehene Dinge, sagte Tursky. „Wir wissen, wir haben multiple Krisen, die nach wie vor auf Europa hereinbrechen.“ Andererseits seien Investitionen in Zukunftsprogramme wie Forschung, Digitales und Erasmus wichtig. Dafür dürfe es langfristig nicht zu große Steigerungen in der Verwaltung geben.