In Brüssel verhandeln derzeit die EU-Staaten und das Parlament über das EU-Budget für das kommende Jahr. Letzte Woche konnte man sich nicht einigen – sollte es bis Mitternacht keinen Konsens geben, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen.
Auslöser für das zähe Ringen sind vor allem die Forderungen des EU-Parlaments: So will es etwa die Schaffung von 170 neuen Stellen, unter anderem für Cybersicherheitsfachleute. Auch die in Belgien übliche Gehaltspassung an die Inflation, die einer Erhöhung um ungefähr sieben Prozent gleichkommt, sorgte für Aufregung.
An sich gibt es seit Jahrzehnten eine Abmachung, dass sich Institutionen nicht gegenseitig in die Budgets einmischen. Diesmal gab es aber von den Mitgliedsstaaten Kritik an den Forderungen des Parlaments.
Tursky zuversichtlich
Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) äußerte sich vor dem neuerlichen Treffen zuversichtlich. „Klar ist, dass wir alle bestrebt sind, heute ein gutes Ergebnis zustande zu bringen und auch heute einen Abschluss wollen, jedoch keinen Abschluss um jeden Preis“, sagte er.
Über das Wochenende habe es sehr viele Gespräche gegeben. Er habe tags zuvor zu einem virtuellen Treffen der Gruppe der „Frugalen“ (Sparsamen) eingeladen. „Wir haben uns insbesondere in dieser Runde mit den Niederländern, den Finnen, den Schweden und mit den Dänen versucht bestmöglich abzustimmen, so, wie wir das auch in den vergangenen EU-Budgetverhandlungen gemacht haben“, so Tursky.
Staaten fordern geringeres Budget als Kommission
Grundsätzlich geht es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld 2023 verplant werden kann. Das EU-Parlament hat gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollen etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das liegt knapp unter dem Vorschlag von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn von 185,6 Milliarden Euro.