Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sorgt für eine Diskussion in der ÖVP. Nach dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) haben heute auch die meisten Länderchefs der ÖVP den Vorstoß von Klubobmann August Wöginger für eine Überarbeitung der EMRK unterstützt.
Auch Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist, will ein „Update“. Kritik kam hingegen vom prominenten EU-Parlamentarier Othmar Karas.
Sagartz: „Update benötigt“
Sagartz sagte gegenüber der APA: „Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar – die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration, und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten.“
Ähnlich hatte sich der steirische Landeshauptmann Drexler in der „Kleinen Zeitung“ geäußert. „Ja, er hat recht. Wenn es darum geht, auch die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren zu dürfen“, sagte er zu Wögingers Vorstoß. Man solle „einmal abklopfen, was in einer zeitgemäßen Textfassung eine Deckung finden würde“.
Haslauer zurückhaltend
Zurückhaltende zum Vorstoß Wögingers äußerte sich ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Menschenrechtsmaterien sind besonders sensibel, wir müssen behutsam mit ihnen umgehen“, sagte er.
„Asylgrundsätze sind eindeutig und für jene da, die Asyl brauchen. Wir benötigen aber eine Lösung für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Asylgrundsätze berufen – ohne aber, dass sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben.“ Als Unterstützung für eine Überarbeitung der EMRK sei das aber nicht zu verstehen, hieß es gegenüber ORF.at
Kritik von Karas
Kritik ernteten Sagartz und andere Fürsprecher einer Änderung der EMRK prompt von ihrem Parteikollegen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Karas. Er schrieb auf Twitter: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie infrage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP weiter Unterstützung findet, macht mich fassungslos und bedarf einer klaren Zurückweisung.“
Edtstadler: „Nicht verhandelbar“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatten die EMRK als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen begab sich gestern in diese Debatte: Die EMRK sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens der Republik. Diese infrage zu stellen, löse keine Probleme, sondern rüttle an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruhe.