Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UNO-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert.
„Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UNO-Vollversammlung nicht die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, sagte heute Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskrieges bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen gestimmt. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Krieges auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Schon gestern hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den UNO-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene „Raub“ russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.