Mit einer Woche Verspätung hat der Ministerrat heute das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 beschlossen. Laut dem Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, Peter Huber, steht „für humanitäre Hilfe und EZA so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung“. Weiterhin bleibt jedoch die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt.
Die ODA-Quote lag im Vorjahr bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das UNO-Nachhaltigkeitsziel wird weiter angestrebt. Laut dem Dreijahresprogramm wachsen die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um zwölf Millionen auf 137 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Millionen auf 77,5 Millionen Euro an.
Neue Klausel
Neu ist außerdem, dass bei der Migration erstmals eine Konditionalität eingeführt wurde. Bei Verschlechterungen in der Zusammenarbeit können Änderungen der Finanzmittel möglich sein, heißt es. Als Drohkulisse will Huber diese Klausel aber nicht verstanden wissen. „Es ist keine Muss-, sondern eine Kann-Bestimmung“, erklärte er unlängst. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Österreich mit seinen geografischen Partnern eine gute Zusammenarbeit habe. Die Partnerschaft sei wichtig, um Erfolge zu erzielen und die Lebensgrundlage der Menschen zu verbessern.