Der Nationalrat beschließt heute das Budget für das nächste Jahr. Der Voranschlag für 2023 steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Seit Dienstag wurde darüber im Plenum beraten, teilweise in scharfer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung. Der letzte Tag steht im Zeichen von Frauen und Familien, Verteidigung, Klima und Mobilität und zuletzt dem Bereich Finanzen.
Beim ersten Tagesordnungspunkt hoben die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die Steigerung des Frauenbudgets hervor, diesmal um 32 Prozent auf 24,3 Millionen Euro. Nur 0,5 Prozent mehr gibt es für Familie und Jugend. Ein Mehraufwand ergibt sich durch die ab kommendem Jahr geltende Valorisierung von Familienleistungen.
Dagegen fällt die Sonderbeihilfe des Jahres 2022 weg. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. Kritisiert wurden etwa seit dem Vorjahr verschlafene Umsetzungsschritte beim neuen Eltern-Kind-Pass.
Schulden steigen, BIP sinkt
Im Gesamthaushalt 2023 gehen die Ausgaben für die Bewältigung der Coronavirus-Krise zurück, stattdessen wird jetzt viel Geld für die Abfederung der Teuerung aufgewandt. Damit wird das Maastricht-Defizit laut dem Voranschlag kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen; bis 2026 soll es aber wieder auf 1,6 Prozent sinken.
Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.