Die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger losgetretene Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat auch den Nationalrat beschäftigt. Die SPÖ brachte am Dienstag einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich „vollumfassend“ zur EMRK zu bekennen und „für die unveränderte Geltung ebendieser vehement“ einzutreten.
Abgestimmt wurde über den Antrag im Plenum gestern Abend, wobei er mit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Neben SPÖ, Grünen und NEOS stimmte auch die ÖVP für den Antrag. Auch Wöginger selbst gab bei der Abstimmung seine Zustimmung. Entschließungen kommt in erster Linie eine Symbolwirkung zu. Für die Bundesregierung haben sie keine rechtliche Bindung.
Debatte seit mehreren Tagen
Wöginger hatte sich vergangene Woche in einem Interview mit dem „Standard“ dafür ausgesprochen, die EMRK zu überarbeiten. Unterstützung dafür bekam er von den meisten ÖVP-Länderchefs.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte die EMRK hingegen „nicht verhandelbar“. Wögingers Parteikollege und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sagte, der Vorstoß mache ihn „fassungslos“. Gestern hieß es dann von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die von Wöginger angestoßene Debatte sei „viel breiter“ zu sehen.
Auf wenig Verständnis stießen Wögingers Überlegungen beim grünen Koalitionspartner. Kritik kam auch von SPÖ und NEOS. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nannte die Debatte heute ein „schäbiges Ablenkungsmanöver“.