Neue IAEA-Resolution gegen Russland

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat gestern eine neue Resolution gegen Russland wegen dessen Vorgehen gegen Atomanlagen in der Ukraine verabschiedet. Darin werde Russland dazu aufgerufen, „sofort“ seine Soldaten und „anderes Personal“ vom Atomkraftwerk Saporischschja abzuziehen, erklärte der IAEA-Gouverneursrat.

Zudem solle Russland „alle Aktionen gegen und auf“ das Kraftwerk und alle anderen Nuklearanlagen in der Ukraine beenden, hieß es. Die IAEA forderte Moskau überdies auf, seine „haltlosen Behauptungen“ einzustellen, die Anlage Saporischschja gehöre zu Russland. Die Organisation habe „große Sorge“, dass Russland bisherigen Aufforderungen nicht Folge geleistet habe.

Russland und China stimmten gegen Resolution

Der von Kanada und Finnland eingebrachten Resolution hätten 24 der 35 Ratsmitglieder zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von zwei Diplomaten. Russland und China stimmten dagegen, andere Mitglieder enthielten sich.

Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk Saporischschja verantwortlich zu sein. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. Im Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.