Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will mit Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien enger zusammenarbeiten. Die EU-Staaten billigten heute ein Verhandlungsmandat, um das Frontex-Mandat für Kooperationen mit diesen Ländern im Kampf gegen illegale Migration auszuweiten.
„Das wird den Schutz unserer EU-Außengrenzen verbessern und zu den Bemühungen der Westbalkan-Staaten beitragen, Schlepper daran zu hindern, ihre Gebiete als Transitzonen zu verwenden“, sagte der tschechische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Vit Rakusan.
Die EU hat bereits Vereinbarungen zum Grenzschutz mit Serbien, Montenegro und Albanien. Diese erlauben Frontex allerdings nur gemeinsame Einsätze in Grenzregionen. Eine ähnliche Vereinbarung mit Bosnien-Herzegowina wurde ausgehandelt, aber bisher nicht unterzeichnet.
Nach Angaben des EU-Rates sollen die Vereinbarungen unter dem neuen Frontex-Mandat der EU-Grenzschutzagentur weitreichendere Befugnisse geben. Die Agentur soll künftig die Westbalkan-Länder auf ihren Gebieten beim Management der Migrationsströme unterstützen, ebenso beim Kampf gegen die illegale Einwanderung und gegen grenzüberschreitende Kriminalität.
Mit den neuen Abkommen soll Frontex auch exekutive Befugnisse haben, um etwa Grenzkontrollen durchzuführen und ankommende Migranten zu registrieren.