Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Eingriffe in die Gewinne und Erlöse von Energieunternehmen gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um ein „intelligentes Paket“, man habe sich an die europäischen Vorgaben gehalten und einen „vernünftigen Weg“ genommen. Denn man müsse auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nehmen, ebenso auf den Kapitalmarkt, betonte er.
Interessenvertretungen, Umweltschutzverbände und Parteien haben die Maßnahmen als nicht weit genug gehend kritisiert. Dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie der Arbeiterkammer (AK) ist die Höhe der Besteuerung zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz. Ähnlich lautete die Kritik von Greenpeace und „Fridays For Future“ („FFF“).
Brunner sagte dazu gestern in der Ö1-Interviewserie „Im Journal zu Gast“, man wolle den Unternehmen nicht schaden, diese hätten ja nichts falsch gemacht. Dass die Maßnahmen richtig seien, würden auch die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen, betonte er.
Vorerst keine Gaspreisbremse
Gefragt, ob es in Österreich neben der beschlossenen Strompreisbremse auch zu Hilfen beim Heizen kommen werde, sagte der Minister, man beobachte die Situation. Auch schaue man sich zunächst einmal an, wie Deutschland seine angekündigten Hilfen beim Gas umsetzt, diese seien ja noch nicht sehr konkret.
Zur von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) sowie dem ÖVP-Wirtschaftsbund erhobenen Forderung, die Erhöhung der CO2-Bepreisung solle angesichts der Teuerung ausgesetzt werden, verwies Brunner auf das bestehende Modell, das ohnehin auf die Wirtschaftslage Rücksicht nehme: Wir haben einen Automatismus drinnen: Wenn die Inflation eine gewisse Höhe erreicht, wird die CO2-Bepreisung nicht zur Gänze erhöht. „Deswegen wird die Erhöhung auch nicht in vollem Ausmaß ausfallen ab 1. Jänner.“ Konkret werde es die Hälfte sein, so Brunner.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik an Brunners Ausführungen übten SPÖ und FPÖ. „Was der Finanzminister heute gesagt hat, ist: Die Energiekonzerne können sich ihre Milliardenübergewinne als Geschenk mit freundlicher Widmung der ÖVP behalten, während die Bevölkerung weiterhin auf ihren enormen Energiekosten sitzen bleibt und nicht weiß, wie die Energierechnungen bezahlt werden sollen“, sagte SPÖ-Finanz- und -Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die Bundesregierung habe nur das Mindestmaß der EU-Vorgaben zur Besteuerung von Übergewinnen umgesetzt statt national einen höheren Maßstab zu setzen.
Auch für die FPÖ beschränkt sich die Regierung „auf eine halbherzige Symptombekämpfung mit der Gießkanne“, wie Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs anmerkte. „Ihre Maßnahmen gegen die Teuerung sind unzureichend und sie begünstigen zum Teil sogar – wie etwa der ‚Sündenfall‘ eines Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge belegt – den falschen Personenkreis“, so der FPÖ-Mandatar.
Gesprächsbereit bei Unibudget
Gegenüber ATV signalisierte Brunner in der Debatte um mehr Budget für die Universitäten indes Gesprächsbereitschaft. „Wenn man nachweisen kann, dass das nicht ausreicht, dann kann man über alles reden“, sagte er laut Vorabmeldung in der Sendung „ATV Aktuell – Im Fokus“ auf die Frage, ob es noch mehr als die vergangene Woche für Jahr 2023 zugesicherten zusätzlichen 150 Mio. Euro geben wird. „Wenn es weitere Notwendigkeiten gibt, dann muss man sich es natürlich anschauen. Überhaupt keine Frage. Da bin ich der Letzte, der das von vornherein ausschließt.“