Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew vorläufigen Ergebnissen zufolge klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission von heute 81,31 Prozent der Stimmen.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Sie erreichten nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. 5,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler kreuzten das Feld „Gegen alle“ an. Tokajew steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre.

Wahl wurde vorgezogen

Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein „neues Kasachstan“ mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.

Proteste brutal niedergeschlagen

Welchen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar. Zu Jahresbeginn hatte er innenpolitische Unruhen mit Hilfe Russlands blutig niederschlagen lassen – mittels Schießbefehl gegen die Demonstranten, die er als „Terroristen“ bezeichnete.

Die Opposition ist seither weitgehend entmachtet. Danach hat Tokajew aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum noch gesucht und es vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Kasinform berichtete. Rund zwölf Millionen Menschen waren im neuntgrößten Land der Welt zur Wahl aufgerufen.

Ein Urteil der internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Wahl wird erwartet. Schon vor dem Wahltag hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl kritisiert.