Österreichische Abgeordnete des Europaparlaments halten an einer Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien fest. Das EU-Parlament habe der Aufnahme der Länder zugestimmt, dazu gebe es keine Änderung, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl heute in Straßburg.
Es brauche aber „einen Weckruf“ für Tempo und Verbesserungen an der Asyl- und Migrationspolitik. „Schengen wollen wir nicht infrage gestellt wissen“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.
Schieder: Karners Kritik „ins Leere gegangen“
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, die Kritik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an Schengen sei gerade im Falle Kroatiens „ins Leere gegangen“. Bei Bulgarien „gibt es ein paar Fragen“, so Schieder, aber er befürworte dennoch einen Schengen-Beitritt Sofias. Muigg warnte davor, Themen populistisch gegeneinander auszuspielen.
Die Abgeordneten forderten einen Beschluss des Asyl- und Migrationspakets der EU-Kommission. Mandl bezeichnete dieses als gute Diskussionsgrundlage. Was noch fehle, seien Solidarität und Anrechnung bisheriger Leistungen zur Flüchtlingsaufnahme und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beim Resettlement.
Sagartz: Update zu Asyl-und Migrationsfragen
Der burgenländische ÖVP-Chef und Europaabgeordnete Christian Sagartz verteidigte seinen Anstoß zur Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Er schlage „ein Update“ zu Asyl-und Migrationsfragen vor, sagte er. Man müsse einen Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten diskutieren, etwa ob automatisch Zugang zur Spitzenmedizin gewährleistet sein müsse.
Vilimsky: Schengen ist nicht das richtige Konzept
Scharfe Kritik am Schengen-System übte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Schengen ist nicht das richtige Konzept für die aktuelle Zeit“, sagte er. Die EU-Außengrenze werde nicht ausreichend geschützt. Daher müssten die Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu schützen. Die Migration sei heute stärker als im Jahr 2015.