Die in Deutschland geplanten Preisbremsen für Strom und Gas sorgen auch hierzulande für Diskussionen und Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile, wird etwa argumentiert.
Nachdem es gestern aus deutschen Regierungskreisen geheißen hatte, dass die dortigen Preisbremsen auf Jänner vorgezogen werden, forderte nun WKO-Präsident Harald Mahrer „rasch Maßnahmen von der Bundesregierung“. Das fordern auch SPÖ und FPÖ.
Es brauche, so Mahrer, „eine weitere, kraftvolle Unterstützung unter maximaler Ausnutzung des EU-Beihilferahmens“. Diese müsse „rasch und unbürokratisch“ umgesetzt werden. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Fairness im internationalen Wettbewerb.“
Für Strompreiskompensation
Konkret zur Strompreiskompensation meinte er, dass eine solche wie in Deutschland bis 2030 gehen sollte. „Wir wollen nicht, dass unsere Betriebe am äußersten Limit wirtschaften – und das ist aufgrund der Kostensituation in vielen Betrieben derzeit leider schon Realität.“
Daher gelte es, mit entsprechenden Maßnahmen die Energiekostensituation für die Betriebe abzufedern, so der oberste Wirtschaftskämmerer.
Forderungen und Appelle an Regierung
Ähnliche Forderungen bzw. Warnungen Richtung ÖVP-Grüne-Bundesregierung bekräftigte auch die SPÖ. „Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen.“ Eine Gaspreisbremse sei „vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt“.
Erst vergangene Woche versuchten die Sozialdemokraten im Parlament eine Gaspreisbremse durchzusetzen. Eine Mehrheit gab es nicht, auch die FPÖ stimmte damals gegen den SPÖ-Vorschlag. Inzwischen hat sich aber auch FPÖ-Chef Herbert Kickl für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen: Eine halbherzige Strompreisbremse für Haushalte sei bei Weitem nicht ausreichend, teilte er in einer Aussendung mit.