Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag hat die EU-Kommission eine rasche Annahme ihrer Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verlangt. Dass die EU-Staaten das noch nicht getan hätten, sei ironisch, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, heute in Straßburg. „Das ist, wie wenn man einen Fallschirm hat, aber sich entschließt, ohne ihn aus dem Flugzeug zu springen.“
Der tschechische Europaminister Mikulas Bek sagte, der von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagene Pakt für Migration und Asyl sei die Lösung. Der Sonderrat müsse sich neben kurzfristigen Schritten auch auf langfristige Lösungen konzentrieren. Jedes verlorene Menschenleben bei dem Versuch von Migranten, nach Europa zu kommen, sei inakzeptabel. Menschenleben zu retten, sei ein humanitäres Gebot unter dem Völkerrecht, sagte Bek.
Warnung vor nächster Migrationskrise
Schinas zufolge verzeichnete die zentrale Mittelmeer-Route mit über 90.000 Ankünften heuer ein Plus von mehr als 50 Prozent. Die Migranten würden hauptsächlich aus Libyen und Tunesien kommen, aber auch aus Ägypten und Bangladesch. Auch die Westbalkan-Route verzeichne einen „dramatischen Anstieg“, so Schinas. „Wir dürfen nicht mehr nur Antworten ad hoc geben.“ Die EU könne nicht mehr nur Lösungen für einzelne Schiffe suchen. „Wir brauchen jetzt eine Einigung auf den Pakt“, so Schinas.
„Wir schlafwandeln in eine nächste große Migrationskrise hinein“, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Die Zahlen von Ankommenden seien auf Rekordhöhe seit 2015 und 2016. Die Westbalkan-Route sei mit 42.000 Grenzübertritten wieder eine Hauptroute. Europa versage in dieser Situation, „Europa schaut sogar weg“, kritisierte Weber.